Ein Jahr nach der Gründung der Partei "Die Linke" wird immer deutlicher, dass sie das Linkssein für sich zu beanspruchen scheint. Zumindest konstatiert sich in den Köpfen der Menschen die Politik "der Linken" als einziges linkes Moment der Gesellschaft. Von einer revolutionären aber vor allem emanzipatorischen Kritik und Perspektive, welche die Partei anzustreben scheint - denn schließlich will sie den Kapitalismus mit einer "sozialistischen Gesellschaftsform" auswechseln - ist sie allein schon durch ihre Existenz als Institution des bürgerlichen Staates, noch mehr jedoch durch ihre fälschliche Auffassung dessen, was Sozialismus ist, weiter entfernt als jede antirassistische Schülergruppe.
Warum die Linkspartei zwangsläufig zu einer falschen Sozialismusdefinition kommen muss, zeigt sich im Vergleich der marx'schen Kapitalismuskritik mit der marxistisch- leninistischen Kritik Der Linken:1
"Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware." (MEW 23, Seite 49)
Eine Ware ist eine Ware, wenn sie sowohl Gebrauchswert als auch Tauschwert besitzt. Der Gebrauchswert beschreibt die Höhe des Nutzens eines Gegenstandes oder einer Dienstleistung; somit besitzen auch Gegenstände, welche keine Ware sind, einen Gebrauchswert. Zur Ware wird der Gegenstand erst mit dem Tauschwert, der sich nur im unmittelbaren Akt des Tauschens zeigt. Die Höhe des Tauschwertes zeigt sich also im Vergleich mit einer anderen Ware bzw. einem anderen Äquivalent.
Welche Höhe der Tauschwert einer Ware im Vergleich zu einer anderen hat, ergibt sich aus dem Produktionsprozess. Der Tauschwert setzt sich immer zusammen aus c+v+m.
C bezeichnet das Konstante Kapital (z.B. Rohstoffe, Werkzeug etc.2), v das variable Kapital (den Lohn der ArbeiterIN) und m den produzierten Mehrwert. Der Mehrwert ist die Differenz zwischen dem erhaltenen Lohn und dem tatsächlich produzierten Wert des/ der ArbeiterIN. Darin, dass der/ die ArbeiterIN mehr Wert produziert als er/ sie tatsächlich erhält, sieht Marx die Ausbeutung des/ der ArbeiterIN im Kapitalismus.
Die Wertschöpfende Substanz – und das ist essentiell für das Verständnis der marx'schen Theorie - ist also der Wert der investierten Arbeit, der sich an der gesamtgesellschaftlich durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit misst. Das Ziel des/der Kapitalisten/Kapitalistin in der kapitalistischen Logik ist die Kapitalakkumulation; die Vermehrung von Kapital durch die Schaffung von Wert.3 Der/die KapitalistIN ist gezwungen seine Waren so günstig wie möglich zu produzieren, weil er/sie in Konkurrenz zu den anderen Kapitalisten/Kapitalistinnen steht und trotzdem seine/ihre Waren absetzen muss, um nicht Bankrott zu gehen. Er/sie ist gezwungen den vom Arbeiter zu produzierenden Mehrwert ständig zu erhöhen. Dies erreicht er/sie, indem er/sie entweder das konstante Kapital erhöht oder das variable senkt. 4
Schon anhand des vorangegangenen kleinen Teils der marx'schen Analyse wird ersichtlich, dass jeder/ jede, sowohl ArbeiterIN als auch KapitalistIN, gewissen Grundzwängen der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen ist.
Der Kapitalismus ist daher ein apersonales Herrschaftssystem, in dem jeder/ jede nur bedingt für seine/ ihre systemerhaltenden Handlungen verantwortlich zu machen ist. Aber genau dies begreift die Partei Die Linke nicht. Denn den/die einzelne/n Kapitalisten/Kapitalistin sieht sie verantwortlich für das übel der kapitalistischen Ausbeutung. Das zeigt sich zum Beispiel wenn Ackermann oder eine andere "Heuschrecke", für die Niedriglöhne verantwortlich gemacht werden.5
Da die Partei Die Linke hierbei die Hauptkritik auf den/die Kapitalisten/Kapitalistin (auch als "bösen Bonzen" tituliert) legt und nicht auf das System, welches eigentlich für die Missstände verantwortlich zu machen ist, stellt sich heraus, dass die Kritik der Linken um einiges zu kurz gedacht ist.
Ein anderes Beispiel, wie sich die Kritik Der Linken real äußert, findet sich an der Verlegung des Nokiawerks Bochum nach Rumänien im Sommer 2007.
"Nokia handelt beschämend und rücksichtslos", sagte die Delegierte der Partei Die Linke des europäischen Parlaments, Gabi Zimmer, und zeigt somit, wie wenig die Partei die Verhältnisse, in denen wir leben, begriffen hat. Denn schließlich muss ein Unternehmen sich der kapitalistischen Logik anpassen und danach handeln. Somit sollte die Partei Die Linke nicht das Faktum kritisieren, dass das Nokiawerk die Leute entlässt, um den Standort zu wechseln und um günstiger zu produzieren, sondern das kapitalistische System an sich, das solche Missstände impliziert.
Doch was kann nun aus einem solchem Kritikansatz werden, wenn er einmal ausgewachsen ist?
Mit der Erhaltung des Nokiawerk Bochum kann ja wohl nicht gewollt sein, die Forderung nach "Sozialismus", die aus vielen Ecken der Partei laut wird, in die Realität umzusetzen.
Doch was wird denn nun wirklich gefordert?
Zwar wird der "Sozialismus", wie er in der Sowjetunion und in der DDR real existierte, von Teilen der Partei verurteilt, führt mensch allerdings die vorausgegangene angerissene Kapitalismuskritik und die daraus resultierende Politik der Partei weiter, kann dies unserer Ansicht nach nur zu einer solchen Sozialismusdefinition führen.
Treffender hierfür sehen wir den Begriff des "Staatskapitalismus". Dieser beinhaltet nämlich, dass die kapitalistische Ordnung nicht aufgehoben, sondern lediglich der Staat eine ausgedehntere wirtschaftsregulierende und –kontrollierende Funktion übernimmt und sich somit an die Stelle der "bösen Raubtierkapitalisten" setzt.
Wir betrachten diesen Prozess der Ausweitung der staatlichen Kontrolle als reformistischen6, vor allem aufgrund der politischen Forderungen, die eigentlich lediglich eine "soziale" und "gerechte" Optimierung des aktuellen Gesellschaftssystems, das ein emanzipiertes Leben ausschließt, zum Ziel haben, aber auch deshalb, weil er den Staat nicht kritisiert und abschaffen will. Das politische System , in dem der Mensch "ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtetes Wesen ist" (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S.385), kann durch die Umsetzung der Forderung der Partei also nicht überwunden werden. Somit erfüllt die Politik der Partei einen der wesentlichen Grundsätze linker Kritik nicht.
Um das kapitalistische System zu überwinden, halten wir es für notwendig, gesellschaftliche Strukturen und Prozesse zu kritisieren und damit zu hinterfragen und zu analysieren, um aus diesem Bewusstsein eine Politik/Kritik zu entwickeln, welche die Möglichkeiten zur Revolution schafft und offen hält.
Fußnoten: 1) Marxistisch- leninistisch wird als die offizielle Weltanschauung der Sowjetunion verstanden, welche allerdings auch als die Interpretation Lenins von Marx geschrieben ist. Der Begriff des marxistisch- leninistisch wurde allerdings erst unter Stalin eingeführt, ist also auch eine Interpretation von Lenin wie sie Stalin sah. Haupt-Differenz ist die Umsetzung. Während Marx die Erhebung des Proletariats und somit die überwindung des Kapitalismus beschreibt (wobei der Staat letzten Endes aufgehoben wird), braucht es im Leninismus eine "Avantgarde-Partei", welche das Proletariat führt und durch strikte Regeln eher einem Bürokratismus gleichkommt als einer Erweiterung der Freiheit. 2) Bezeichnend für die kapitalistische Produktionsweise ist, dass dieses immer in privater Hand liegt (Privateigentum an Produktionsmitteln) 3) Noch essenziell ist jedoch, dass die Existenz der Kategorie "Wert" nicht natürlich bzw. notwendig ist sondern lediglich eine abstrakte gesellschaftliche Zuschreibung einer Kategorie, die einem Gegenstand an sich nicht innewohnt. 4) Nach der kapitalistischen Logik kann der Kapitalist das variable Kapital nur soweit senken, als dass es für den/ die ArbeiterIN gerade noch zur Reproduktion reicht. 5) Nicht nur das Unverständnis des kapitalistischen Systems ist hierbei problematisch, sondern auch die Personifizierung des "kapitalistischen Übels" insofern, dass hier schnell von Einzelpersonen auf gesellschaftlichen Gruppen geschlossen werden kann. Wir unterstellen der Linken zwar keinen Antisemitismus, jedoch ist der Schritt zum strukturellen Antisemitismus nicht mehr weit. 6) Wir lehnen nicht alle reformistischen Veränderungen ab (wie z.B. die wieder Abschaffung der StudiengebÜhren in Hessen) zur Überwindung des kapitalistischen Systems trägt Reformismus jedoch in keinster Weise bei. 7) Die Abschaffung des Staates ist für uns essenziell um eine emanzipierte Gesellschaft zu erreichen, da der Staat immer eine verselbstständigte Gewalt darstellt. Nur mit der Abschaffung des Staates kann eine herrschaftsfreie Gesellschaft, "ein Verein freier Menschen" (MEW 23 s.92) geschaffen werden.